ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1. Bedingungen

Den Kauf- und Verkaufsbeziehungen zwischen den Parteien liegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“)  zugrunde. Die AGB stellen den Grundbaustein der Beziehungen zu jedem Käufer dar. BOLLE PROTECTION FRANCE SAS („BOLLE PROTECTION“ und/oder „BOLLE SAFETY“) gibt keine Gewähr für die Richtigkeit und Genauigkeit der Angaben. Jede Bestellung von Produkten impliziert die Annahme der vorliegenden AGB durch den Käufer. Alle zusätzlichen oder nicht kompatiblen Bedingungen, die ohne spezifische, ausdrückliche und schriftliche Genehmigung des Verkäufers im Bestellschein des Käufers oder in anderen Geschäftsdokumenten erscheinen, sind ausgeschlossen.

Die AGB gelten für die von BOLLE PROTECTION angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Sie können durch spezifische Bedingungen für Produktlinien ergänzt werden (rezeptpflichtige Produkte usw.)

2. Bestellungen

Die Bestellungen werden verbindlich, wenn sie nicht innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Aufgabe durch den Kunden storniert werden. Der Mindestbestellwert beträgt 100 € netto für das kontinentale Frankreich und 200 € netto für alle anderen Länder und die französischen Übersee-Départements. Das Ausbleiben einer Antwort auf eine Bestellung kann keinesfalls als stillschweigende Annahme durch BOLLE PROTECTION gewertet werden. BOLLE PROTECTION behält sich das Recht vor, marginale Änderungen am Design, den Spezifikationen, der Verpackung oder den äußeren Merkmalen der Produkte vorzunehmen.

3. Lieferung und Eigentumsvorbehalt

Als Lieferort der Produkte wird das Lager von BOLLE PROTECTION/SAFETY an folgender Adresse festgelegt: GEODIS LOGISTICS, 25 rue du Mollaret, F-38070 Saint-Quentin-Fallavier. Er kann durch einfache Benachrichtigung an den Käufer geändert werden. Werden die Produkte durch BOLLE PROTECTION an den vom Käufer bestimmten Lieferort gesandt, werden die Transport- und sonstigen Kosten vollständig dem Käufer in Rechnung gestellt. BOLLE PROTECTION/SAFETY behält sich das Recht vor, eine Bestellung auf mehrere Einzellieferungen zu verteilen. Alle Lieferfristen stellen lediglich Schätzungen dar. Verspätungen begründen keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Vertragsstrafen und sind kein anerkannter Grund für die Stornierung laufender Bestellungen. BOLLE PROTECTION/SAFETY kann Bestellungen im Falle höherer Gewalt aussetzen oder stornieren.

BOLLE PROTECTION/SAFETY ist berechtigt, die Ausführung laufender Bestellungen bis zur Begleichung aller fälligen Außenstände auszusetzen. Unsere Firma kann außerdem nach eigener Wahl eine Bestellung aussetzen oder stornieren, wenn ihr Factor oder Kreditversicherer die Genehmigung für neue Außenstände teilweise oder ganz verweigert.

Das Eigentum der Produkte geht erst bei vollständiger Zahlung von deren Preis sowie des Zubehörs an den Käufer über. Bei einer Vielzahl von Bestellungen gilt der Eigentumsvorbehalt von BOLLE PROTECTION/SAFETY von Rechts wegen für den bei BOLLE PROTECTION/SAFETY verbleibenden Warenbestand oder gegebenenfalls für dessen Weiterverkaufspreis.

4. Reklamationen - Rücksendungern - Garantie

Reklamationen aufgrund von sichtbaren Anomalien an den gelieferten Produkten müssen BOLLE PROTECTION schriftlich innerhalb einer Frist von maximal 8 Werktagen ab Lieferung gemeldet werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Lieferung als vom Käufer vorbehaltlos angenommen. Die Rücksendung der Produkte kann nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch BOLLE PROTECTION/SAFETY erfolgen. Falls nichts gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde, erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Risiken des Käufers. Jeder Rücksendung müssen Dokumente beiliegen, welche es der Firma BOLLE PROTECTION/SAFETY ermöglichen, die Herkunft und den Grund der Rücksendungen zu bestimmen. BOLLE PROTECTION/SAFETY gewährleistet gegenüber dem Käufer, dass seine Produkte und Zubehör frei von Fabrikationsfehlern sind und tauscht diese andernfalls kostenlos aus oder erstattet sie nach eigenem Ermessen von BOLLE PROTECTION/SAFETY. Dies stellt keine implizite Anerkennung der Haftung durch BOLLE PROTECTION/SAFETY dar. Eine eventuelle Haftung von  BOLLE PROTECTION greift nur im Rahmen der im Artikel 7 festgelegten Beschränkungen.

BOLLE PROTECTION/SAFETY schließt die Anwendung jeglicher Strafen aus, welche nicht ausdrücklich in der geschäftlichen Vereinbarung vorgesehen sind. BOLLE PROTECTION/SAFETY schließt jegliche Strafzahlung aus, wenn sie vom Käufer nicht in die Lage versetzt wurde, die ihr zugrunde liegende Beschwerde zu prüfen, oder wenn der vom Käufer erlittene Schaden geringfügig ist. Eine Strafzahlung durch BOLLE PROTECTION/SAFETY enthebt unsere Firma von weiteren Reklamationen zu dem betreffenden Ereignis.

5. Preis und Zahlung. 

Die Preise können jederzeit geändert werden. In diesem Fall wird der Käufer dreißig Tage vor Inkrafttreten der neuen Preisliste benachrichtigt. Es gilt die Preisliste, welche zum Datum der Bestellbestätigung in Kraft istAlle Preise sind in netto und EX-WORKS (ICC 2010) angegeben. Die Anwendung eines anderen Incoterm bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch BOLLE PROTECTION/SAFETY und zieht die Verhandlung eines speziellen Tarifs nach sich.

Die Zahlung muss innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen, wenn nicht durch BOLLE PROTECTION/SAFETY ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, und innerhalb von maximal 60 Tagen nach Rechnungsdatum. Die Zahlung muss bei Lieferung erfolgen, wenn eine fällige Zahlung aussteht, wenn die Zustimmung von einem Factor oder Kreditversicherer abgelehnt wird oder im Falle eines Ereignisses, welches berechtigte Zweifel an der ordnungsgemäßen Bestellabwicklung aufkommen lässt. Eine vorzeitige Zahlung begründet keinen Preisnachlass. Jeder Zahlungsverzug führt automatisch zur Berechnung von Verzugszinsen zum aktuellen Zinssatz der EZB plus zehn Prozentpunkte, sowie der im Art. L.441-10 des französischen Handelsgesetzbuchs festgelegten Verzugspauschale (40 Euro je betreffende Bestellung). Sofern nicht ausdrücklich durch BOLLE PROTECTION/SAFETY etwas anderes vereinbart wurde, führt ein ungerechtfertigtes Ausbleiben der Zahlung einer fälligen Rechnung zur unmittelbaren Fälligkeit aller Rechnungen mit späterem Fälligkeitsdatum. Das Vorhandensein einer Reklamation oder eines Streitfalls berechtigt keinesfalls den Käufer dazu, die Begleichung einer Rechnung für andere Lieferungen auszusetzen oder zu verzögern.

6. Garantie

BOLLE PROTECTION/SAFETY nimmt innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung den Austausch oder die Erstattung von nicht konformen Produkten vor. Unsere Firma garantiert keine bestimmte Handelsüblichkeit und keine spezielle Verwendungseignung, die nicht bereits in der technischen oder kommerziellen Dokumentation von BOLLE PROTECTION/ BOLLE SAFETY aufgeführt ist. Jeglicher Garantie- oder Gewährleistungsanspruch erlischt im Falle einer Verwendung, die nicht konform zu Bedienungsanleitung, Produktbeschreibung oder sonstigen zugänglichen Empfehlungen von BOLLE PROTECTION/SAFETY ist, oder wenn die Beschädigung des Produkts auf eine ungeeignete Handhabung, Lagerung oder auf ein zufälliges Ereignis nach der Lieferung zurückzuführen ist. Die Beweislast dafür, dass der Zeitpunkt des zufälligen Ereignisses vor der Lieferung war, liegt beim Käufer.

Die Konformität der Produkte mit den geltenden Gesetzen und Regelungen versteht sich ausschließlich für den Lieferort der Produkte. BOLLE PROTECTION/SAFETY garantiert nicht deren Konformität mit den Gesetzen und Regelungen des vom Käufer bestimmten Einsatzortes.

7. Haftungsbeschränkung

BOLLE PROTECTION/SAFETY HAFTET NUR INNERHALB DER GRENZEN DER REGELN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, WELCHE AUF DIE BEZIEHUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN ANWENDBAR SIND. AUSGESCHLOSSEN SIND ENTSCHÄDIGUNGEN FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, CHANCENVERLUST, BETRIEBSVERLUST, ENTGANGENEN GEWINN, UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER PRODUKTE AUFGRUND VON DEREN BESCHÄDIGUNG ODER DER NICHTERFÜLLUNG EINES VERTRAGS ZWISCHEN DEM KÄUFER UND EINEM DRITTEN. WEITERHIN IST DIE ENTSCHÄDIGUNG FÜR SCHÄDEN AUSGESCHLOSSEN, DEREN AUFTRETEN ODER VERSCHLIMMERUNG DER KÄUFER DURCH ZUMUTBARE MASSNAHMEN HÄTTE VERHINDERN KÖNNEN. DIE HAFTUNG VON BOLLE PROTECTION/SAFETY IST IN JEDEM FALL AUF DEN TATSÄCHLICH VOM KÄUFER GEZAHLTEN NETTOJAHRESUMSATZ BESCHRÄNKT.

8. Geistiges Eigentum.

BOLLE PROTECTION/SAFETY ist weltweit ausschließlicher Eigentümer aller Erkennungszeichen oder Eigentumsrechte an den Produkten (Erfindungen, Patente, Urheberrechte, Zeichnungen und Modelle, Marken, Handelsnamen, Handelsgeheimnisse usw.), einschließlich der vom Käufer vorgeschlagenen oder eingebrachten Verbesserungen.

9. Wiederverkaufsbedingungen.

Der Käufer kann den Weiterverkaufspreis der Produkte frei bestimmen. Er verpflichtet sich, die Produkte nur zu für den Ort des Weiterverkaufs gesetzes- und regelkonformen Bedingungen zu vertreiben. Der Käufer muss die Produkte in einer Umgebung und über Kommunikationsmittel weiterverkaufen, die gemäß Anleitungen, Produktdatenblatt oder zugänglichen Empfehlungen von  BOLLE PROTECTION/SAFETY für ihren Bestimmungsort und für ihre normale Nutzung geeignet sind.  Er verzichtet darauf, jegliche anderweitige Nutzung zu bewerben. Der Käufer unterlässt die Verwendung der Produkte im Rahmen eines Einstiegspreis- oder Rabattangebots sowie in einer Umgebung, die mit ständigem Discount wirbt. 

10. Verwendung von Markenzeichen.

Die eingetragenen Marken und alle Marken im Katalog Bollé Safety sowie die rezeptpflichtigen Produktlinien wie Bollé Safety bzw. Platinum, und die Namen von Produkten, Dienstleistungen und Technologien, die in den Katalogen oder den digitalen Hilfsmitteln von Bollé Protection auftreten, sind unverzichtbare Vermögenswerte des Unternehmens. Alle vom Käufer erstellten und herausgegebenen Kommunikationsträger (on- und offline), welche die Marke, das Logo, Bildmaterial oder Produkte des Herstellers erwähnen, müssen die Regeln einhalten, die auf Anfrage bei der Marketing-Abteilung von de BOLLE PROTECTION/SAFETY erhältlich sind, und müssen über einen BAT (Gut zum Druck) genehmigt werden. Dieser wird zur Bestätigung oder Anpassung an die Marketing-Abteilung des Herstellers übermittelt.

11. Gesetzeskonformität.

Der Käufer verpflichtet sich, bei all seinen geschäftlichen Tätigkeiten die geltenden Gesetze einzuhalten, insbesondere im Hinblick auf die Erfassung und Verwaltung von Daten (EU-Verordnung 2016/679 oder „DSGVO“) sowie die Korruptionsverhütung (französisches Gesetz Nr. 2016-1691 vom 9. Dezember 2016 oder „Sapin 2“). Diesbezüglich verpflichtet er sich, die für ihn gesetzlich bindenden Konformitätsprogramme an jedem Ort umzusetzen, an welchem er eine wie auch immer geartete Geschäftstätigkeit ausübt.

12. Datenschutz.

Die personenbezogenen Daten, die BOLLE PROTECTION/SAFETY vom Käufer erhält,  werden zur Verwaltung der Geschäftsbeziehungen und zur Abwicklung der Bestellungen benötigt. Die personenbezogenen Daten des Käufers werden elektronisch so verarbeitet, dass BOLLE PROTECTION/SAFETY ihn identifizieren, mit ihm kommunizieren und die korrekte Verwaltung des Kundendienstes sicherstellen kann. Sie sind ausschließlich für BOLLE PROTECTION/SAFETY sowie gegebenenfalls für ihre Dienstleister und Subunternehmer bestimmt. Sie werden für eine Zeitspanne aufbewahrt, die für die korrekte Verwaltung der Kundenbeziehungen unbedingt notwendig ist und in keinem Fall eine Dauer von fünf Jahren nach deren Ende überschreitet. BOLLE PROTECTION/SAFETY ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der gesammelten personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Entsprechend geltender Gesetze verfügt der Käufer über ein Recht auf Einsicht, Korrektur, Verweigerung der Übertragbarkeit, Zweckbeschränkung und Löschung seiner personenbezogenen Daten. Er kann dieses Recht ausüben, indem er eine diesbezügliche Anfrage per E-Mail oder per Post an seinen üblichen Kontakt richtet. Er kann außerdem eine Beschwerde an die französische nationale Kommission für Informatik und Freiheit (CNIL) richten.

13. Vertraulichkeit.

Jeglicher Informationsaustausch zwischen BOLLE PROTECTION/SAFETY und dem Käufer anlässlich ihrer Geschäftsbeziehungen sind streng vertraulich, es sei denn, sie sind bereits öffentlich bekannt. In diesem Zusammenhang verzichtet der Käufer insbesondere darauf, die von BOLLE PROTECTION/SAFETY eventuell gewährten spezifischen Handelsbedingungen offenzulegen, einschließlich im Rahmen eines Annäherungsprojekts zwischen dem Käufer und einem Drittunternehmen.

14. Streitfälle und anwendbares Recht.

Streitfälle zum vorliegenden Bestellschein werden ausschließlich nach französischem Recht geregelt. Die Parteien verzichten ausdrücklich auf die Anwendung des UN-Kaufrechts sowie der UNIDROIT-Prinzipien. Für jeglichen Rechtsstreit ist das Handelsgericht Lyon ausschließlich zuständig.