Verkaufsbedingungen

 

1. Bedingungen

Die Ein- und Verkaufsbeziehungen zwischen den Parteien werden diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen untergeordnet.    
Diese Bedingungen ergänzen bzw. - im Fall der Kollision - ersetzen die unvereinbaren Bedingungen aller sonstigen zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen. Sämtliche Zusatzbedingungen oder unvereinbaren Bedingungen, die auf dem Bestellschein des Einkäufers oder in den übrigen Geschäftsunterlagen vermerkt sind, bleiben ausgeschlossen.
Die Bedingungen betreffen die Produkte und Dienstleistungen, die von Bollé Protection in Übereinstimmung mit den geltenden Normen vermarktet werden. Besagte Bedingungen können durch spezifische Bedingungen der Fertigungsreihen ergänzt werden (Fertigungsreihen Verordnungen, …).

2. Bestellungen

Die Bestellungen sind verbindlich und endgültig, es sei denn, der Einkäufer macht von seinem Recht Gebrauch, sie binnen einer Frist von 24 Stunden nach ihrer Auslösung zu stornieren. Der Mindestbestellwert liegt bei 100 Euro für Frankreich und 200 Euro für alle sonstigen Ländern. Die Bestellungen gelten bis zur vollständigen Lieferung nicht als bestätigt.

3. Lieferung

Die Produkte werden von Bollé Protection geliefert, die die Transportkosten auf den Einkäufer umlegt, Der Verkäufer bewahrt bis zum Eingang der vollständigen Zahlung eine Sicherheit auf die Gesamtheit der Produkte. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Lieferungen für eine Bestellung aufzugliedern. Bei den Lieferterminen handelt es sich einzig um Schätzungen, und ein Verzug ist nicht mit irgendeinem Entschädigungsanspruch oder mit dem Recht auf Stornierung der laufenden Bestellung verbunden. Der Einkäufer ist verpflichtet, dem Transportunternehmen etwaige Vorbehalte mitzuteilen und im Anschluss binnen einer Frist von fünf Tagen nach der Lieferung oder dem Eingang der Rechnung die Fehlteile, die beschädigten oder nicht konformen Teile zu bestätigen. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen aufgrund der höheren Gewalt (Brand, Streik, Krieg etc.) auszusetzen oder zu stornieren.

4. Reklamationen - Rücksendungern - Garantie

Reklamationen hinsichtlich sichtbarer Mange! der gelieferten Ware sind bis nach Ablaufvon maximal 7 Arbeitstagen ab Erhalt der Lieferung in schriftlicher Form (E-Mail oder Fax) an Bollé Protection zu richten. Nach Ablauf dieser Frist sind jegliche Reklamationen unzulässig.

Eine Rücksendung der Ware darfnur nach Erhalt der schriftlichen Genehmigung der Firma Bollé Protection erfolgen. Jeder Rücksendung sind die ais Beweis dienenden Stocke und Dokumente beizufügen, die es der  Firma  Bollé Protection ermöglichen, Ursache und Grund der Rücksendung nachzuvollziehen. Die Rücksendung hat DDP vom Lieferort INCOTERM ICC 2010 zu erfolgen.

Alle von der Firma Bollé Protection ausgelegten Reparaturkosten der retoumierten Ware sind vom Kunden zu tragen. Bollé Protection übernimmt gegenüber dem Kaüfer die Garantie für aile Fehler, die aus der Herstellung der Ware und des Zubehörs resultieren, jedoch nur bis zur Höhe des Preises der jeweiligen fehlerhaften Waren und Zubehörteile, mit Ausnahme jeglicher direkt oder indirekt durch diese Fehler verursachten Schäden.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise der Produkte und Dienstleistungen, auf die mit dem Katalog oder dem zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Katalog verwiesen wird, gelten zzgl. MwSt. und können den Ermäßigungstarif beanspruchen, der dem Einkäufer auf Anfrage mitgeteilt wird. Die Produktpreise berücksichtigen nicht die fällig werdenden Gebühren und Versandkosten, die auf den Einkäufer umgelegt werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Konzeption, die Spezifikationen, die Verpackung oder den Preis der Produkte zu ändern, und bemüht sich, den Einkäufer 30 Tage im Voraus über etwaige Preisänderungen zu unterrichten. Vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung in Schriftform des Verkäufers muss die Zahlung binnen einer Frist von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum erfolgen. Im Fall der vorzeitigen Zahlung wird kein Skonto gewährt. Der Verkäufer ist im Fall des Zahlungsverzugs oder von Zahlungsausfällen oder aller sonstigen Bedingungen des Einkäufers, die nach Ermessen des Verkäufers naturgemäß eine Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Zahlungen verursachen, berechtigt, eine vorzeitige Zahlung zu verlangen. Die binnen einer Frist von 10 Tagen ab den Fälligkeitstermin nicht eingegangene Zahlung wirft Zinsen zum Jahreszinssatz von 18 % ab, wobei der Verkäufer nach eigenem Ermessen berechtigt ist, die betreffende Bestellung oder andere und noch nicht ausgeführte Bestellungen zu stornieren oder zu vertagen, die Fälligkeitstermine für weitere Bestellungen vorzuziehen, die gelieferten Produkte zurückzunehmen und sämtliche Beitreibungskosten (inklusive und ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Anwaltskosten im angemessenen Rahmen) einzufordern. Das Vorliegen einer Beanstandung oder eines Streitfalls ist für den Einkäufer nicht mit dem Recht verbunden, die Begleichung einer Rechnung für andere Lieferung auszusetzen oder zu verzögern.

6. Garantie

Vorbehaltlich gegenteiliger Hinweise werden die Produkte im Fall etwaiger Material- und Fertigungsfehler in Ansehung der geltenden gesetzlichen Konformitätsgarantie binnen einem Zeitraum von 12 Monaten ab dem Liefertermin garantiert. Der Verkäufer gewährt keine andere ausdrückliche oder implizite Garantie inklusive und ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Marktgängigkeit oder der Eignung für einen bestimmten Gebrauch. Der Verkäufer ist nach eigenem Ermessen berechtigt, die Produkte zu reparieren oder zu ersetzen oder aber den Kaufpreis zu erstatten. Die vorstehenden Bestimmungen stellen das einzige und alleinige Rechtsmittel des Einkäufers im Fall der Verletzung der Garantie dar. Die vorherige Genehmigung des Verkäufers ist für die etwaige Rücksendung im Rahmen der Garantie erforderlich.

7. Haftungsbeschränkung

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser AGB kann keine der Parteien gegenüber der anderen Partei oder einem Dritten im Fall indirekter oder vergleichbarer Schäden haftbar gemacht werden (inklusive und ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Verlust von Gewinnen, Wartezeit oder Goodwill), ganz gleich, ob sich dieser Antrag auf einen Vertrag, eine Fahrlässigkeit, eine strafbare Handlung, eine Garantie oder jedwede sonstige Grundlage in Verbindung mit dem Vertrag, einem Bestellschein, der Erfüllung eines Bestellscheins oder die anderen geleiferten Produkte bezieht und ob eine der Parteien über die Möglichkeit eines solchen Verlusts oder Schadens unterrichtet wurde oder nicht, wobei die Gesamthaftung einer der Parteien unter keinen Umständen über den vom Einkäufer tatsächlich bezahlten oder geschuldeten Betrag für die im Rahmen dieses Vertrags eingekaufte Ware hinausgehen kann.

8. Geistiges Eigentum

Der Einkäufer bestätigt, dass der Verkäufer der alleinige Eigentümer sämtlicher geistiger Eigentumsrechte weltweit ist (Erfindungen, Patente, Urheberrechte, Marken, Geschäftsbezeichnungen, Geschäftsgeheimnisse etc.). Der Einkäufer ist nicht berechtigt, diese Rechte zu verletzen und die etwaige Benutzung des Geistigen Eigentums durch den Einkäufer sowie das Goodwill in Verbindung mit der Benutzung des geistigen Eigentums gelten als zugunsten und im Auftrag des Verkäufers erworben.

Der Verkäufer gewährt dem Einkäufer einzig während der Dauer seiner Zulassung als Händler das nicht ausschließliche und nicht abtretbare Recht, das nicht Gegenstand einer Unterlizenz sein kann und gebührenfrei ist, die Geschäftsnamen, Logos und sonstigen Marken für die Produkte (gemeinsam die „Marken“ genannt) einzig zum Zwecke der Erkennung des Einkäufers in seiner Eigenschaft als zugelassener Händler und einzig zum Zwecke der Vermarktung, der Verkaufsförderung und des Verkaufs der Waren zu benutzen („Lizenz“). Neben dieser Lizenz wird dem Einkäufer kein Anspruch auf das geistige Eigentum zugestanden. Der Einkäufer ist nicht berechtigt zu versuchen, die Marken oder vergleichbare irreführende Marken in irgendeinem Land anzumelden, es sei denn, dies erfolgt mit der ausdrücklichen Genehmigung des Verkäufers in Schriftform. Der Verkäufer gibt keine Erklärung in Bezug auf die Gültigkeit oder die Wirksamkeit der Marken für Dritte oder das Nichtvorlegen einer Verletzung der geistigen Eigentumsrechte oder Vertragsrechte Dritter auf dem Territorium ab.

9. Handelsbedingungen

Der Einkäufer ist einzig im Absatzgebiet und ggf. über vom Verkäufer in Schriftform bestätigte Absatzkanäle („Territorium“ berechtigt, die Lizenz zu benutzen, die Produkte aktiv zu vermarkten und zu verkaufen. Der Verkäufer hat die Möglichkeit, geografische Grenzen oder Verkaufskanäle auf dem Territorium in Einhaltung einer schriftlichen Vorankündigungsfrist von dreißig (30) Tagen hinzuzufügen, zu löschen oder zu ändern. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Direktverkauf an die Endkunden auf dem Territorium des Einkäufers zu veranlassen. Mit diesen AGB untersagt der Verkäufer dem Einkäufer ausdrücklich die aktive Werbung oder den Abschluss von geworbenen Verkäufen außerhalb des Territoriums, wobei darauf verwiesen werden soll, dass es dem Einkäufer im Rahmen dieser Vereinbarung nicht untersagt ist, auf Bestellungen oder Anfragen, die nicht auf eine Werbung zurückgehen und von außerhalb des Territoriums stammen (mit anderen Worten „passive Verkäufe“ zu veranlassen“). Für etwaige Verletzungen der Bestimmungen dieses Absatzes, die in Kenntnis der Sachlage erfolgen, verpflichtet sich der Einkäufer, dem Verkäufer im Rahmen einer Entschädigung den höchsten der nachstehenden Beträge zu zahlen: (i) die Kosten und Auslagen in Verbindung mit der Untersuchung des Verkäufers in Verbindung mit den nicht genehmigten Verkäufen des Einkäufers; oder (ii) drei Mal (3x) den in der Liste der Preisempfehlungen pro vom Einkäufer verkauften Produkt angegebenen Preis. Die Parteien erklären und vereinbaren, dass die an dieser Stelle vereinbarten Entschädigungen im Fall einer Verletzung dieser Art eine gutgläubige Schätzung darstellen, die im Voraus in Bezug auf die Schäden vorgenommen wurde, die dem Verkäufer entstehen würden, ohne dass sie diese Verletzung naturgemäß ahnden. Sämtliche Rechte und Genehmigungen, die dem Einkäufer nicht ausdrücklich gewährt werden, bleiben dem Verkäufer vorbehalten.

10. Benutzung der Marken

Die angemeldeten Marken und sämtliche Marken, auf die mit dem Katalog Bollé Safety, Bollé Tactical verwiesen wird, sowie die Vorschriftenreihen wie Bollé Safety, Platinum und die Bezeichnungen der Produkte, Dienstleistungen und Technologien, die in den Katalogen oder auf den digitalen Tools von Bollé Protection verwendet werden, sind wertvolle und wichtige Vorzüge des Unternehmens. Die etwaige Benutzung der Marke der Gesellschaft insbesondere auf der Gesamtheit der vom Einkäufer erstellten und verbreiteten Kommunikationsträger (On- und Off-line), die auf die Marke, das Logo, die visuelle Identität oder die Produkte des Lieferanten verweisen, müssen den Regeln Rechnung tragen, die auf Anfrage bei der Marketingabteilung Bollé Protection eingeholt werden können, und wird von derselben mit einer Imprimatur freigegeben, Diese Imprimatur wird der Marketingabteilung des Lieferanten zur Freigabe und/oder Berichtigung zugesandt.

11. Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften

Der Einkäufer erklärt und bestätigt, dass der Einkauf, der Besitz, der Vertrieb und der Handel mit den Produkten durch ihn den auf Bundesebene, auf nationaler, lokaler und internationaler Ebene geltenden Rechtsvorschriften und Vorschriften (gemeinsam „Rechtsvorschriften“ genannt) gerecht wird. In diesem Sinne verpflichtet sich der Einkäufer zur Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften inklusive und ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Erfassung, der Weitergabe und der Benutzung personenbezogener Informationen und der Daten der Geldkarten, der Antitrust-Gesetze und Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Wettbewerbs, des Foreign Corrupt Practices Act und aller sonstigen Gesetze auf dem Gebiet der Korruption. Der Einkäufer gibt keine Erklärungen ab und gewährt keine Garantie in Verbindung mit den Produkten, es sei denn, dieselbe wurde vom Verkäufer ausdrücklich gewährt. Dies gilt inklusive und ohne Anspruch auf Vollständigkeit für etwaige Erklärungen über die Schutzmerkmale und Leistungen der Produkte. Der Einkäufer ist einzig berechtigt, die Produkte für die Benutzungen und Anwendungen zu verkaufen, die vom Verkäufer freigegeben wurden. Der Einkäufer ist verpflichtet, den Verkäufer im Rahmen der Folgen des etwaigen Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Absatzes schadlos zu halten.

12. Streitfälle

Etwaige Streitfälle in Verbindung mit diesem Bestellschein werden einzig dem französischen Recht untergeordnet und fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Tribunal de Commerce (Handelsgericht) Lyon. Die Parteien verzichten ausdrücklich auf die Anwendung des UN-Kaufrechts im Rahmen dieser AGB.